KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzsieht vorGovernance
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Amtliches Instrument · DE
KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz
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- Veröffentlichter Status
- Regierungsentwurf
- Rechtsraum
- DE
- Typ
- Gesetzgebungsverfahren
- Veröffentlicht
- 11. Februar 2026
- Zuletzt geprüft
- 21. Juli 2026
Kabinettsbeschluss zur deutschen Aufsichtsstruktur; die Bundesnetzagentur war darin als zentrale Marktüberwachungsbehörde vorgesehen. Verfahrensstand von Februar 2026, überholt durch die Verkündung vom 28.07.2026.
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- Bundeskabinett beschließt KI-MIG-Entwurf
Mandatsbeleg
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