Bei den UN-Verhandlungen in Genf sollte unter anderem über Regeln für den Einsatz autonomer Waffen, also sogenannter Killer-Roboter, beraten werden. Laut The Verge verließen die Delegierten die Gespräche schließlich mit der Vereinbarung, „Optionen zu diskutieren“. Nach einer weitgehend fruchtlosen Verhandlungswoche gab es keinen verbindlichen Beschluss.
Was vereinbart wurde
Nach Angaben des Verge, das sich auf NPR beruft, hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangt, innerhalb eines Jahres rechtlich bindende Regeln zu entwerfen. Diesen Appell unterstützten laut Bericht auch der UN-Generalsekretär und Papst Leo. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Staaten stattdessen zwei Jahre Zeit haben, Regelungen vorzuschlagen. Ob und wie diese durchgesetzt werden, dürfte nach Einschätzung des Berichts deutlich länger dauern. Zudem sollen einige der noch auszuarbeitenden Regeln „optional“ bleiben.
Blockaden und Hintergrund
Humanitäre Organisationen und einige Staaten sehen laut The Verge dringenden Handlungsbedarf, da halbautonome Waffen und Drohnen in Konflikten etwa in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan für eine erhebliche Zahl ziviler Todesopfer verantwortlich gemacht werden. Als wichtigste Bremser nennt der Bericht Russland, Israel und die USA: Russland verzögerte den Verhandlungsbeginn zunächst mit einem Einwand gegen die Tagesordnung, die USA schlugen ein fünfjähriges Zeitfenster für unverbindliche, optionale Leitlinien vor.
Einordnung für Deutschland und Europa
Für Unternehmen und Behörden in Deutschland bedeutet das vorerst keine neue verbindliche internationale Pflicht. Sollten sich später doch bindende Regeln durchsetzen, könnten sie Anforderungen an militärisch nutzbare KI und Drohnentechnik beeinflussen, die auch europäische Anbieter betreffen. Offen bleibt, welche Regeln am Ende verbindlich werden und wie sie überprüft würden. Diese Einordnung beruht ausschließlich auf der offenen Verhandlungslage und ist als solche zu verstehen.
Quellen
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