Die Forderung der Länderkammer
Der Bundesrat hat am 20. November 2026 eine offizielle Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen digitale Gewalt beschlossen. Laut den Quellen hält die Länderkammer die bisherigen Pläne für unzureichend. Für die unbefugte Verbreitung sexualbezogener Bildaufnahmen und intimer KI-Darstellungen plädiert der Bundesrat für bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe; der Regierungsentwurf sieht bis zu zwei Jahre vor.
Weitere Forderungen des Bundesrats
Laut den Quellen verlangt die Länderkammer außerdem, Vergewaltigungsvideos einheitlich als Gewaltpornografie mit höheren Strafen einzustufen. Die geplante Begrenzung in Paragraf 201b StGB auf eine erhebliche Ansehensschädigung reiche den Ländern nicht; die Strafbarkeit solle schon bei nicht unerheblichen Beeinträchtigungen greifen. Beim Cyberstalking über GPS-Tracker oder Bluetooth soll das Merkmal der wiederholten oder ständigen Überwachung gestrichen werden. Zudem soll das TDDDG laut Bundesrat auf aufnahmefähige Geräte wie smarte Brillen ausgedehnt werden.
Justizministerkonferenz
Die Justizministerkonferenz in Hamburg fasste laut Quellen rund 40 Beschlüsse, unter anderem zu Sextortion und zu KI-generierten Schriftsätzen. Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete von einem Anstieg der Eilanträge an Sozialgerichten um 76 Prozent im vergangenen Jahr; viele von KI verfasste Anträge enthielten laut Quelle erfundene Gerichtsentscheidungen.
Einordnung
Der Bundesrat gibt eine Stellungnahme ab; die parlamentarische Entscheidung liegt laut Quellen beim Bundestag. Ob und in welcher Form die geforderten Strafverschärfungen Gesetz werden, ist daher offen. Für Unternehmen, die KI-Bildgenerierung anbieten oder einsetzen, könnte eine Verschärfung die Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Inhalte erhöhen. Die Quellen nennen hierzu jedoch keine konkreten Pflichten.
Quellen
Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.




