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xAI hält kalifornisches KI-Trainingsdatengesetz für verfassungswidrig

Vor dem Ninth Circuit verlangt xAI, dass Kalifornien sein Gesetz AB 2013 stoppt. Das Gesetz verpflichtet KI-Entwickler, Zusammenfassungen ihrer Trainingsdaten zu veröffentlichen. Ein Urteilstermin steht noch nicht fest.

AB 2013 gilt seit dem 1. Januar

xAI hält kalifornisches KI-Trainingsdatengesetz für verfassungswidrig

Die Klage

xAI hat am Mittwoch, dem 18. November, ein dreiköpfiges Richtergremium des US Court of Appeals for the Ninth Circuit gebeten, Kaliforniens AB 2013 zu blockieren. Das Gesetz zur Transparenz bei KI-Trainingsdaten sei verfassungswidrig und gefährde Geschäftsgeheimnisse. Der Fall trägt das Aktenzeichen X.AI LLC v. Bonta, No. 26-1591, verhandelt wird in Pasadena durch die Richter Rawlinson, Smith und Forrest. Laut MLex ließ das Gremium kaum erkennen, wie es entscheiden wird.

Was das Gesetz verlangt

Gouverneur Newsom unterzeichnete AB 2013 im September 2024. Das Gesetz trat am 1. Januar in Kraft. Entwickler generativer KI-Systeme müssen auf ihrer eigenen Website eine Zusammenfassung der Datensätze veröffentlichen, mit denen sie trainiert wurden. Verlangt werden allgemeine Angaben, nicht die Datensätze selbst. Darauf stützt sich Kalifornien in der Argumentation besonders.

xAI stützt seine Klage auf zwei Punkte: Das Gesetz zwinge das Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen, die nach Angaben des Unternehmens Milliarden wert sind. Außerdem verletze es die Redefreiheit nach dem First Amendment, weil der Staat vorschreibe, was ein Unternehmen über sein eigenes Produkt sagen muss.

Der bisherige Verlauf

In der ersten Runde hat xAI verloren. Ein Bundesrichter in Kalifornien lehnte den Antrag auf eine einstweilige Anordnung früher in diesem Jahr ab, wie Law360 berichtete. Richter Jesus Bernal hielt es zwar grundsätzlich für möglich, dass Trainingsdaten Geschäftsgeheimnisse sein können. xAI habe aber nicht gezeigt, dass seine Datensätze oder Verarbeitungsmethoden sensibler seien als die der Konkurrenz. Zudem nannte er die Behauptung, Verbraucher könnten aus einer Zusammenfassung nichts Nützliches erfahren, eine Überdehnung.

Die Ablehnung bleibt bestehen, solange das Berufungsgericht nichts anderes entscheidet. Das Gesetz gilt daher, während das Verfahren läuft.

Keine Entscheidung in Sicht

Ein Urteilstermin ist nicht festgelegt. Die Schriftsätze der Amici waren im Juli fällig, das Ninth Circuit hat sich zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht geäußert. Laut MLex haben KI-Forscher einen Schriftsatz eingereicht, der das Gericht auffordert, das Gesetz zu bestätigen.

Einordnung

Das Urteil könnte eine der ersten Berufungsentscheidungen darüber werden, ob KI-spezifische Transparenzpflichten dem First Amendment standhalten. Entscheidungen dieses Gerichts wirken über die westlichen Bundesstaaten hinaus, und andere Parlamente, die ähnliche Gesetze planen, werden das Urteil genau lesen. Gewinnt xAI, könnte das anderen Laboren als Vorlage dienen, ähnliche Regeln anzufechten. Verliert xAI, wäre eine öffentliche Zusammenfassung der Trainingsdaten rechtlich eher eine gewöhnliche Geschäftsoffenlegung.

Für Entwickler, die Modelle an Nutzer in Kalifornien ausliefern, ist wichtig: OpenAI, Anthropic und Google haben sich der Klage nicht angeschlossen, xAI ist der einzige Unternehmenskläger. Wer ein solches Modell betreibt, sollte die Pflicht zur Offenlegung also unabhängig vom Ausgang des Verfahrens einplanen. Juristische Kommentare warnen außerdem, dass eine harmlos wirkende Offenlegung in Urheberrechts- oder Datenschutzverfahren als Beweis dienen kann.

Quellen

Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.

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