Was vor Gericht verhandelt wird
Getty Images will laut Pinsent Masons vor dem Court of Appeal in England und Wales erreichen, dass Stability AI für eine Urheberrechtsverletzung im Vereinigten Königreich haftet. Der High Court hatte dies im vergangenen Jahr abgelehnt. Die Berufung wird am Mittwoch, dem 11. November, verhandelt.
Warum die Primärverletzung wegfiel
Getty konnte laut dem Bericht nicht belegen, dass das Training von Stable Diffusion im Vereinigten Königreich stattfand. Da die Primärverletzungsansprüche nach dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 Handlungen im Vereinigten Königreich voraussetzen, zog Getty sie während des Verfahrens zurück und konzentrierte sich auf andere Rechtsgrundlagen. Die Frage, ob Training im Vereinigten Königreich eine Primärverletzung begründet, ist damit laut Pinsent Masons noch nicht gerichtlich bestätigt.
Sekundärverletzung im Mittelpunkt
Im Zentrum der Berufung stehen die Sekundärverletzungsansprüche. Der High Court entschied laut Bericht, dass ein Software-KI-System als „Gegenstand“ gelten kann, lehnte den Anspruch aber ab: Ein KI-Modell sei nur dann eine „infringing copy“, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt eine – dauerhafte oder vorübergehende – Kopie der Trainingswerke enthalten habe. Getty hatte jedoch in einem Punkt akzeptiert, dass Stable Diffusion die Trainingsdaten nicht selbst speichert. Das Berufungsgericht dürfte deshalb vor allem prüfen, ob die Richterin das Recht richtig angewendet hat.
Uneinige Expertenmeinungen
Die Frage, ob Trainingsdaten in Modellen memoriert werden, ist laut Pinsent Masons umstritten. Forschende der Stanford University halten es für machbar, urheberrechtlich geschützte Trainingsdaten aus Produktions-LLMs zu extrahieren. Das Landgericht München gab der GEMA in zwei Verfahren gegen KI-Anbieter recht und ging von einer systematischen Memorisierung aus. Ein Berater des EuGH stellte diese Annahme dagegen infrage.
Einordnung
Für Rechteinhaber und KI-Entwickler bedeutet das laut Quelle: Ein Urteil aus London dürfte die Unsicherheit nur teilweise beenden. Wer im Vereinigten Königreich trainiert oder Modelle dort anbietet, könnte weiterhin nicht sicher wissen, welche Haftungsrisiken gelten. Ob sich daraus konkrete Pflichten für Ihr Unternehmen ergeben, hängt vom Ausgang der Berufung ab.
Politischer Druck
Auch die Politik gerät laut Bericht unter Druck. Ein Bericht des Institute for Ethics in AI der Universität Oxford forderte im Oktober Reformen des Urheberrechts, unter anderem eine verbindliche Lizenzregelung. Die Regierung hatte laut Pinsent Masons im März erklärt, weder eine Lizenzpflicht noch andere konsultierte Reformoptionen zu verfolgen, und will zunächst weitere Belege sammeln. Der Abgeordnete Damian Hinds hat zudem einen Private-Member's-Bill-Entwurf eingebracht; die zweite Lesung ist für den 27. November angesetzt.
Quellen
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