Was passiert ist
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung am Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Sport und Kultur in Brüssel teilgenommen. Von deutscher Seite angestoßen, haben sich vierzehn weitere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Spanien, an die Europäische Kommission gewandt. Sie fordern, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Urheberrechts im KI-Zeitalter vorzulegen.
Die Bundesregierung bezeichnet die „Gezielte Initiative für eine besseres urheberrechtliches Umfeld für Kreativität und Innovation in Europa“ der EU-Kommission als entscheidenden Schritt hin zu einem europäischen Regulierungsrahmen.
Die Ziele
Nach Darstellung der Bundesregierung soll ein solcher Rahmen Kreativen im KI-Zeitalter den notwendigen Schutz bieten und zugleich KI-Unternehmen nachhaltige Innovation durch rechtmäßigen Zugang zu geschützten Inhalten ermöglichen. Ziel sei, dass Urheberinnen und Urheber sowie Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber angemessen vergütet werden. Weimer sagte: „Kreative Vielfalt darf kein kostenloser Rohstoff für die KI-Industrie sein.“ Gefordert werden laut Mitteilung insbesondere Transparenz, ein starkes Urheberrecht und faire Wettbewerbsbedingungen.
Weitere Themen des Rates
Laut Bundesregierung ging es außerdem um die aktuell verhandelte „EU KIDS ACT“-Verordnung, die einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum vorsieht, etwa klare Altersgrenzen für soziale Medien. Beschlossen wurde zudem der EU-Arbeitsplan für Kultur 2027–2030, der auf deutsche Initiative eine intensivere Befassung mit KI im Kultur- und Mediensektor enthält.
Deutschland unterstützte nach eigenen Angaben auch die französische Initiative zur Stärkung der europäischen Medienlandschaft, sprach sich für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aus und warnte davor, die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote unverhältnismäßig einzuschränken.
Einordnung
Für Medien- und Kreativunternehmen könnte ein künftiger EU-Vorschlag zu Transparenz bei Trainingsdaten und zur Durchsetzung von Urheberrechten relevant werden. Welche konkreten Pflichten daraus entstehen, ist derzeit offen, da bislang nur ein politischer Vorstoß und kein Gesetzestext vorliegt. Die Mitteilung enthält zudem keine Angaben zu Zeitplan oder Inhalt eines möglichen Vorschlags der Kommission.
Quellen
Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.




