Die Europäische Kommission hat am 16. November 2026 den Entwurf einer standardisierten Vorlage zur Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 des KI-Gesetzes vorgelegt, wie BornCity berichtet. Zusammen mit erläuternden Hinweisen hat die Behörde zugleich die öffentliche Konsultation zu dem Dokument eröffnet. Die Vorlage wurde vom Europäischen Büro für Künstliche Intelligenz unter Einbindung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gemäß Artikel 27 Absatz 5 erarbeitet.
Aufbau des Entwurfs
Der Entwurf umfasst rund zwölf Seiten und gliedert sich in sieben Abschnitte: allgemeine Angaben, den konkreten Nutzungskontext, die Bestimmung potenziell betroffener Gruppen, Grundrechtsrisiken, Vorgaben zur menschlichen Aufsicht, Maßnahmen bei Risikoeintritt sowie ein abschließendes Gesamtfazit. Im Abschnitt zu den Risiken sollen diese nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere auf einer dreistufigen Skala von niedrig über mittel bis hoch bewertet werden, einschließlich verbleibender Restrisiken. Der Abschnitt zur menschlichen Aufsicht behandelt zugleich die erforderliche KI-Kompetenz nach Artikel 4, der Abschnitt zu Vorfalls- und Beschwerdeverfahren regelt die entsprechenden Abläufe. Laut Bericht ergänzt die Grundrechte-Folgenabschätzung bestehende Pflichten wie die Datenschutz-Folgenabschätzung.
Fristen und Praxistest
Parallel zur Veröffentlichung hat die Kommission einen Praxistest für Anwender initiiert. Die Teilnahme ist freiwillig und lässt die gesetzlichen Verpflichtungen nach dem KI-Gesetz unberührt. Interessensbekundungen können bis zum 4. Dezember 2026 beim Büro für Künstliche Intelligenz eingereicht werden. Die breite Konsultation über ein Online-Portal läuft noch bis zum 15. Januar 2027. Der Fragebogen deckt laut Bericht unter anderem Zweckbestimmung, Risikomapping in Bezug auf Grundrechte, Maßnahmen zur Risikominderung sowie Dokumentationspflichten ab. Die Auswertung der Rückmeldungen übernimmt die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect).
Anwendungsbereich
Die verbindliche Pflicht zur Durchführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung greift laut Bericht ab dem 2. Dezember 2027. Verpflichtet sind öffentlich-rechtliche Stellen sowie private Erbringer öffentlicher Dienste in den in Anhang III genannten Bereichen, mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur. Genannt werden außerdem die Bewertung der Kreditwürdigkeit oder die Ermittlung von Kredit-Scores, ausgenommen Fälle der Betrugserkennung, sowie Systeme zur Risikobewertung und Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung. Private Arbeitgeber, die KI im Recruiting einsetzen, fallen dem Bericht zufolge nicht unter diese Vorgabe.
Nach der endgültigen Verabschiedung müssen die verpflichteten Betreiber das Muster verbindlich nutzen und die Ergebnisse der zuständigen Marktaufsichtsbehörde übermitteln. Öffentliche Stellen sollen zudem eine Zusammenfassung in einer zentralen EU-Datenbank hinterlegen. Die Kommission plant laut Bericht außerdem, die Vorlage nach der formellen Annahme als automatisiertes Werkzeug auf der zentralen Informationsplattform zum KI-Gesetz bereitzustellen.
Einordnung
Für Unternehmen, die KI in den genannten Bereichen einsetzen oder als öffentliche Dienstleister tätig sind, könnte die Vorlage die Dokumentationspflichten konkretisieren. Offen bleibt, wie sich die Vorgaben im Verhältnis zur bestehenden Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis auswirken werden; die Endfassung nach der Konsultation ist abzuwarten.
Quellen
Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.




