Die Europäische Kommission hat ihre öffentliche Konsultation zu den künftigen Verfahrensregeln für Bußgelder im Rahmen des AI Act abgeschlossen. Die Frist für Stellungnahmen endete laut ad-hoc-news.de am 9. November 2026 um 23:59 Uhr Brüsseler Zeit. Gegenstand war ein Entwurf zur Durchführungsverordnung zu den Artikeln 75c und 75d der KI-Verordnung, der seit dem 12. Oktober 2026 zur Begutachtung vorlag. Er betrifft das Vorgehen gegen Anbieter direkt beaufsichtigter KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, etwa ChatGPT oder Gemini.
Was sich ändert – und was nicht
Laut der Quelle schafft der Entwurf keine neuen Sanktionstatbestände und ändert die Höchstgrenzen für Strafen nicht. Im Mittelpunkt standen formelle Abläufe und Verfahrensrechte: der Umfang und Zeitpunkt der Akteneinsicht nach vorläufigen behördlichen Feststellungen sowie Regeln zu verjährungsunterbrechenden Handlungen. Vorgesehen ist bislang eine reguläre Verjährung nach fünf Jahren; Untersuchungs- oder Vollzugsschritte des KI-Büros können diese Frist unterbrechen, wobei eine absolute Obergrenze von zehn Jahren gilt.
Zeitplan
Nach Auswertung der Stellungnahmen beabsichtigt die Kommission laut Bericht, die endgültige Durchführungsverordnung noch im vierten Quartal 2026 zu verabschieden.
Einordnung
Die Meldung beschreibt Verfahrensfragen; inhaltliche Verschärfungen werden darin nicht genannt.
Quellen
Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.
