Was vorgeschlagen wurde
Laut einem Bericht von BornCity hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 18. November 2026 einen umfassenden Vorschlag für neue KI-Regeln vorgestellt. Zentral ist die Verkürzung der Meldefrist für kritische Vorfälle von bisher 15 Tagen auf 48 Stunden.
Grundlage ist ein 83-seitiger Bericht eines Expertengremiums um Goldman, Hadfield, Nelson und Reich, der in Zusammenarbeit mit der Government Operations Agency und dem Katastrophenschutzamt Cal OES entstand. Das Papier empfiehlt, staatlichen Aufsichtsbehörden die Befugnis zu geben, gefährlich außer Kontrolle geratene KI-Modelle im Notfall sofort abzuschalten. Ein solcher Mechanismus soll laut Bericht unter anderem Systeme führender Entwickler wie OpenAI oder Anthropic erfassen, falls diese Risiken nicht selbst eindämmen.
Als Anlass nennt der Bericht jüngste Cyberangriffe von KI-Agenten auf Regierungen, Banken und Firmen. Ein katastrophales Risiko wird dort über ein Einzelereignis mit mehr als 50 Todesopfern oder Schäden von über 1 Mrd. USD definiert.
Weitere Bestandteile des Pakets
Neben der 48-Stunden-Meldepflicht sieht das Paket laut BornCity verbindliche Sicherheitsstandards für Entwickler, unabhängige Prüfungen in allen Phasen von Training und Bereitstellung, Offenlegungspflichten für Rechenressourcen sowie Obergrenzen für rekursive Selbstverbesserung und KI-gestützte Entwicklung vor. Finanziert werden sollen staatliche Kapazitäten wie CalCompute über Unternehmensgebühren; zudem ist ein Whistleblower-Schutz für externe Auftragnehmer vorgesehen.
Der Rahmen baut laut Bericht auf früheren Gesetzen auf, darunter Transparenzbestimmungen aus dem Jahr 2025 sowie 2026 verabschiedete Vorgaben zur Auditorenzertifizierung.
Reaktionen
Der kalifornische Verbraucherschutzchef Rohit Chopra warnte laut einem Bericht von Reuters, Unternehmen könnten bei Verstößen vor Gericht gebracht werden, da es keine KI-Ausnahme von bestehenden Lizenzgesetzen gebe. Staatssenator Jerry McNerney kündigte an, nächsten Monat ein Gesetz einzubringen, das Sicherheitsstandards und Pflichtprüfungen durch unabhängige Verifizierungsorganisationen verankern soll.
Parallel: Verfahren von xAI
Zeitgleich befasste sich ein dreiköpfiges Richtergremium des Ninth Circuit laut BornCity mit einer Klage von xAI. Das Unternehmen verlangt die vorläufige Aussetzung des seit Januar geltenden Gesetzes AB 2013, das Zusammenfassungen der Trainingsdaten veröffentlicht sehen will. xAI argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig und verletze Geschäftsgeheimnisse. Generalstaatsanwalt Rob Bonta verteidigt es mit dem Verbraucherinteresse an informierten Entscheidungen. Die Richter zeigten sich laut Bericht skeptisch gegenüber dem Antrag. Eine Entscheidung steht noch aus.
Einordnung
Der Vorschlag ist bislang ein Entwurf und noch kein beschlossenes Gesetz. Für Unternehmen mit Kalifornien-Bezug könnte eine 48-Stunden-Meldepflicht, falls sie so kommt, interne Prozesse zur Vorfallserkennung und Eskalation deutlich beschleunigen. Offen bleibt, wie die Definition kritischer Vorfälle im Gesetzestext konkret gefasst wird und wie der Ausgang des xAI-Verfahrens die Spielräume beeinflusst.
Quellen
Redaktionell verantwortet von Ideal Syka. Quellen und Arbeitsweise: Redaktion & Methode. Hinweise und Korrekturen: ai@i6eal.de.




